Stellungnahme der Gemeinde Nörvenich zur Presseberichterstattung über eine geplante Erhöhung der Hundesteuer


Stand: 14.02.2019

In der Gemeinde Nörvenich sind derzeit 10 Hunde (von über 1200) gemeldet, welche steuerlich als sog. „gefährliche Hunde“ eingestuft sind. Bisher beträgt die Hundesteuer für die Haltung dieser Hunde 800€/Jahr. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, diesen Steuersatz von 800€ auf 1.200€ zu erhöhen.

Was in der Medienberichterstattung allerdings nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass zeitgleich erstmalig die Möglichkeit geschaffen werden soll, eine Steuerermäßigung in Höhe von 50% zu erhalten, wenn ein Hund bestimmter Rasse gemäß § 10 Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) als ungefährlich eingestuft wird (z.B. aufgrund eines Wesenstests) und in der Folge vom Leinen- und Maulkorbzwang befreit wird.

Dies wird bei den meisten der vorgenannten Hunde der Fall sein, so dass für diese effektiv eine Steuerreduzierung vorgeschlagen wird, nämlich 50% von 1.200 € und somit 200 € weniger als bisher.

Fakt ist also, dass die geplante drastische Erhöhung der Steuer ausschließlich für gefährliche Hunde gelten soll, welche gemäß § 2 LHundG NRW per se als gefährlich gelten oder deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde. In der Bevölkerung dürfte ein breiter Konsens herrschen, dass solche Hunde zum Schutz der Bevölkerung besser nicht in der Gemeinde Nörvenich gehalten werden sollten.

Ebenfalls in der Medienberichterstattung nicht erwähnt ist die Tatsache, dass neu eingeführt werden soll, dass aus dem Tierheim aufgenommene Hunde für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden sollen. Eine Neuregelung, welche diese Form der „Guten Tat“ fördern soll.

 

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